Kosten, Schulungsansprüche und Geschäftsbedarf des Personalrats [06.05.2026]

Das Seminar erläutert die rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Kostentragungspflicht nach dem BPersVG und Landesrecht. Es zeigt, wie Schulungsansprüche, Geschäftsbedarf und Haushaltsvorgaben in Einklang gebracht werden können, um die Personalratsarbeit wirksam und wirtschaftlich zu gestalten.

Beschreibung

Die Ausstattung der Personalvertretung mit den erforderlichen Sachmitteln und Fortbildungsressourcen ist Voraussetzung wirksamer Interessenvertretung. Dienststellen stehen zugleich vor der Herausforderung, Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit zu verbinden. Dieses Webinar erläutert die rechtlichen Grundlagen und die praktische Handhabung von Kosten- und Schulungsfragen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gesetzlichem Anspruch und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ziel

Vermittlung der rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Kostentragungspflicht der Dienststelle, einschließlich der Anforderungen an Schulungsansprüche und Geschäftsbedarf nach dem BPersVG und Landesrecht.

Inhalte (voraussichtlich):

1. Rechtsgrundlagen der Kostentragung
– § 46 BPersVG bzw. vergleichbare Landesregelungen
– Grundsatz: Kostentragungspflicht der Dienststelle
– Erforderlichkeitsprinzip und Verhältnismäßigkeit

2. Typische Kostentatbestände
– Fortbildung und Schulungen
– Geschäftsbedarf und Sachmittel (Büro, IT, Kommunikation)
– Reisekosten, Verdienstausfall, Fachliteratur

3. Abgrenzung: erforderlich – zweckmäßig – wünschenswert
– Maßstab der Rechtsprechung
– Bewertungskriterien aus Sicht der Dienststelle
– Begründungspflichten und Verfahrensabläufe

4. Haushaltsrechtliche Grenzen und Konfliktlösung
– Wirtschaftlichkeitsvorbehalt, Sperrvermerke, interne Abstimmung
– Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten
– Bedeutung des gerichtlichen Rechtsschutzes (Eilrechtsschutz, Einigungsstelle)

Das WSW-Web-Seminar ist live. Über die Frage-und-Antwort-Funktion (F&A) können Sie gerne Fragen an den Referenten stellen.

Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl begrenzt ist.

Die Seminarunterlagen finden Sie i.d.R. einen Tag vor Seminarbeginn in Ihrem Benutzerkonto bei diesem Seminar.

Die Teilnahmegebühr bei einer Einzelbuchung ist im Anschluss auf Rechnung zu entrichten. Nur bei einer Paketbuchung erhalten Sie automatisch den vergünstigten Paketpreis. Der Paketpreis wird nach dem ersten Teil in Rechnung gestellt. Einzelbuchungen werden beim Paketpreis nicht berücksichtigt.

Ein Rücktritt vom geschlossenen Vertrag ist per E-Mail an seminare@wsw-campus.de oder in Ihrem persönlichen Benutzerkonto bis 24 Stunden vor Seminarbeginn (bei Paketbuchung vor dem ersten Teil) möglich. Für diesen Fall erfolgt der Rücktritt kostenfrei. Nach dem Zeitpunkt ist ein Rücktritt nicht mehr möglich.