Die rechtssichere Durchführung von Beteiligungsverfahren ist entscheidend für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat. Dieses Webinar vermittelt die systematischen Abläufe, Fristen und rechtlichen Anforderungen der Beteiligungsrechte – praxisnah, lösungsorientiert und mit Blick auf beide Seiten.
Die rechtssichere Durchführung von Beteiligungsverfahren ist ein zentrales Element der Personalratsarbeit – und zugleich eine zentrale Schnittstelle zwischen Dienststelle und Personalvertretung. In diesem Webinar werden die Abläufe, Fristen und Verfahrensanforderungen der Beteiligungsrechte praxisnah dargestellt. Dabei geht es nicht nur um die Perspektive des Personalrats, sondern auch um die der Dienststelle, die Verfahren vorbereiten, leiten und dokumentieren muss. Ziel ist ein gemeinsames Verständnis über rechtliche Anforderungen und verlässliche Abläufe, die zu rechtssicheren Entscheidungen führen.
Vermittlung eines fundierten Verständnisses der Beteiligungsrechte und -verfahren nach dem BPersVG und den Landesgesetzen – unter Berücksichtigung von Struktur, Fristen und rechtlichen Konsequenzen.
1. Grundlagen der Beteiligungsrechte
– Formen der Beteiligung: Mitbestimmung, Mitwirkung, Anhörung, Unterrichtungsrechte
– Abgrenzung und Bedeutung in der Praxis
– Systematik der Allgemeinen Aufgaben §§ 62 BPersVG / Landesrecht
2. Ablauf des Beteiligungsverfahrens
– Einleitung des Verfahrens: Information- und Vorlagepflicht der Dienststelle
– Fristbeginn und -lauf, Bedeutung der vollständigen Unterrichtung
– Beratung, Stellungnahme, Zustimmung, Schweigen
– Behandlung bei Ablehnung oder unterlassener Beteiligung
3. Fristen, Rechtsfolgen und Eskalationsmöglichkeiten
– Fristberechnung
– Aussetzung von Maßnahmen und Folgen verspäteter Beteiligung
– Beteiligungsersetzungsverfahren
– Rechtliche Konsequenzen bei Verfahrensfehlern
4. Praxisfälle und typische Fallkonstellationen
– Einstellung, Versetzung, Arbeitszeitregelung, Organisationsänderung
– Handlungsmöglichkeiten für beide Seiten: Prävention statt Konflikt
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